ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES
Für Verkäufe, Lieferungen und sämtliche Geschäftsabschlüsse mit der ICTE GmbH gelten ausdrücklich und ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen vereinbart und kommen nur diese zur Anwendung. Anderslautende AGB`s werden ausdrücklich nicht akzeptiert und werden nicht Vertragsbestandteil.
Wenn es unterschiedliche Regelungen gibt, je nachdem, ob es sich um ein Konsumentengeschäft oder Unternehmergeschäft handelt, wird im Folgenden gesondert darauf eingegangen.
2. SCHRIFTLICHKEIT
Beim Unternehmergeschäft gilt Schriftlichkeit vereinbart. Abweichende Vereinbarungen zu den gegenständlichen AGB´s haben somit nur dann Wirkung, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.
Beim Konsumentengeschäft hat der Konsument das vereinbarte Abweichen von den gegenständlichen AGB`S im Anlassfall nachzuweisen.
3. VERTRAGABSCHLUSS
Die Aufgabe einer Bestellung stellt ein Angebot zu einem Vertragsabschluss dar (keinen rechtsgültigen Vertragsabschluss).
Der tatsächliche rechtsgültige Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die ICTE GmbH das bestellte Produkt an den Besteller versendet und der Versand mit einem E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird.
4. PREISE
Es gelten ausschließlich die in unserer Website genannten jeweiligen Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die angeführten Preise sind freibleibend. Tippfehler oder technische Fehler bei der Preisauszeichnung sind möglich. Die ICTE GmbH behält es sich vor, Bestellungen, die auf einem Irrtum bei der Preisauszeichnung beruhen, abzulehnen.
5. LIEFERUNG
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Kosten, die durch den Transport entstehen, sind gesondert und zusätzlich zum Produktpreis zu entrichten. Die Versandkostenpauschale beträgt 15 € pro Bestellung. Die ICTE GmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, wenn einzelne Produkte nicht auf Lager sind. Der Kunde wird vorher mittels Email verständigt.
Die Ware wird ausschließlich nach Österreich versendet.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort mit Bestellung fällig. Als Zahlungsmethoden werden Vorauskasse, Sofortüberweisung und Kreditkarte akzeptiert. Zahlungen per Vorauskasse sind auf das in unseren Rechnungen angegebene Konto ohne Abzug zu tätigen. Kreditkartenbezahlungen werden am Tag der Bestellung fällig.
Beim Unternehmergeschäft sind jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8% über den Basiszinssatz fällig.
Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Mahngebühren in tatsächlich anfallender und dokumentierter Höhe verrechnet, mindestens jedoch EUR 10,00 pro Mahnung.
7. JUGENDSCHUTZ
Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren ist gesetzlich verboten. Unser alkoholhaltiges Angebot richtet sich daher ausschließlich an Erwachsene. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie uns, dass der Empfänger der Ware mindestens 18 Jahre alt ist.
8. RÜCKTRITTSRECHT
Gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz können Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, binnen einer Frist von 14 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
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9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ausdrücklich Eigentum der ICTE GmbH. Der Eigentumsvorbehalt befindet sich auf all unseren Angeboten und wird in der Vorkorrespondenz zu einem Geschäftsabschluss auf den Eigentumsvorbehalt auch immer ausdrücklich darauf hingewiesen. Dies, damit es an einer rechtsgültigen Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt keinen Zweifel gibt.
10. GEWÄHRLEISTUNG und HAFTUNG und verbindliche ZUSAGEN
a. Gewährleistung
Die Rügeobliegenheit beträgt beim Unternehmergeschäft drei Tage. Bei nicht fristgerechter Rüge gegenüber der ICTE GmbH unter Bekanntgabe über Art und Nachweis des Mangels (Bsp. Fotos) -soweit dies möglich und zumutbar ist – verliert der Abnehmer beim Unternehmergeschäft seine Gewährleistungsansprüche.
Bei Geschäften größeren Umfanges muss der Abnehmer – wenn derselbe Unternehmer ist- zumindest eine stichprobenartige Überprüfung nachweisen können, um nicht seine Gewährleistungsansprüche zu verlieren.
Die mangelhafte Ware ist an die ICTE GmbH unter Angabe des festgestellten Mangels zurückzusenden.
Die ICTE GmbH verpflichtet sich, dem Besteller – sofern der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe gegeben war- mangelfreie Ersatzware zur Verfügung zu stellen.
Gewährleistungsansprüche sind auf die Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt.
Handelsübliche oder technisch bedingte geringfügige Abweichungen der Ware stellen keinen Mangel im Sinne des Gesetzes dar und fallen nicht unter die Gewährleistung.
Die Beweislast für eine solche Geringfügigkeit eines Mangels obliegt der ICTE GmbH.
b. Haftung
Beim Unternehmergeschäft haftet die ICTE GmbH für Sachschäden nur bei grob fahrlässigem Verschulden und dies mit einer Maximalsumme von EUR 3.000.000,00.
c. Verbindliche Zusagen beim Unternehmergeschäft
Zusagen bei Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, Vereinbarungen über Preise oder Lieferungen bzw. Gefahrtragungen haben beim Unternehmergeschäft ausdrücklich nur dann verbindlichen und rechtsgültigen Charakter, wenn diese von der Qualitätsmanagementabteilung (QM) oder der Geschäftsführung selbst schriftlich erfolgt sind.
11. URHEBERRECHT
Die von uns vertriebenen Bücher genießen urheberrechtlichen Schutz.
12. DATENSCHUTZ
Wir schützen die privaten Daten, die Sie uns übermitteln. Die in unserem Angebot gesammelten Informationen verwenden wir ausschließlich, um den Einkauf für Sie so angenehm wie möglich zu gestalten. Wir stellen Ihre persönlichen Informationen nicht anderen zur Nutzung zur Verfügung. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Bestelldaten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Der Besteller ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden.
Sie können auch jederzeit von unserem Benachrichtungsservice abmelden, indem Sie ein e-Mail mit dem Betreff “unsubscribe” an die Mailadressse bestellungen@icte.biz schicken.
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13. GERICHTSSTAND
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis wird beim Unternehmergeschäft das sachlich zuständige Gericht in Judenburg bzw. Leoben vereinbart.
Für alle Rechtsangelegenheiten gilt beim Unternehmergeschäft ausdrücklich österreichisches Recht.
Die Anwendung des UN-Kaufrechtes gilt ausdrücklich als ausgeschlossen
2. SALVATORISCHE KLAUSELN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s gegen Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen und aus diesem Grund unwirksam sein, dann bleiben davon die übrigen Punkte, die nicht gegen Gesetz oder guten Sitten verstoßen, unberührt und haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Geltung.
An die Stelle der gegen Gesetze oder guten Sitte verstoßende Bestimmung wird beim Unternehmergeschäft eine Übereinkunft getroffen, die den ursprünglichen Regelungssinn am nächsten kommt.
Für die AGB verantwortlich: Jürgen Ebner
Datum der letzten Änderung: 03.08.2019
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.